Geschichte

Die Liberalisierung der österreichischen Strommärkte - eine Erfolgsgeschichte

EU-Beitritt als erster Schritt zur Marktöffnung

Vor mehr als zehn Jahren wurde der österreichische Energiemarkt liberalisiert. Der Grundstein dazu wurde im Zuge des österreichischen EU-Beitritts 1995 gelegt. Als Mitglied der Europäischen Union verpflichtete sich Österreich, EU-Richtlinien zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts auch im eigenen Land umzusetzen. Die EU verfolgte damals schon die Strategie, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, auf dem ein freier Handel mit Energie möglich war. Die Öffnung der Energiemärkte sollte zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit beitragen. Ein weiteres Ziel war die langfristige Versorgungssicherheit im Energiebereich.

In Österreich wurde die Marktliberalisierung schneller umgesetzt, als es die EU-Richtlinien vorsahen. Schon das erste österreichische Energieliberalisierungsgesetz ging weit über die notwendigen EU-Vorgaben hinaus. Bereits am 1. Oktober 2001 war der heimische Elektrizitätsmarkt vollständig liberalisiert, der Gasmarkt folgte ein Jahr später.

Die Liberalisierung der beiden Märkte war an die jeweiligen Rechtsgrundlagen gebunden: Als Folge des Energieliberalisierungsgesetzes wurde das österreichische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWoG) erneuert, um 2001 die Öffnung des Strommarkts zu ermöglichen. 2002 erhielt auch der Gasmarkt mit dem Gaswirtschaftsgesetz (GWG) eine Rechtsgrundlage und konnte dadurch liberalisiert werden. Damit wurden die EU-Richtlinien zur Binnenmarktöffnung in österreichisches Recht umgesetzt.

Umsetzung und Konsequenzen

Die Überwachung des österreichischen Energiemarkts wurde der Regulierungsbehörde E-Control übertragen. Ihre Hauptaufgabe ist die Regulierung der Strom- und Gasnetze. Darüber hinaus sorgt die E-Control für eine effiziente Nutzung der Netze und damit zu Kostensenkungen für Energiekunden.

Durch die vollständige Liberalisierung haben alle Energiekunden, ob Privathaushalte oder Unternehmen, das Recht, ihren Strom- oder Gas-Lieferanten frei zu wählen. Diese Wahlmöglichkeit wurde um die Jahrtausendwende bereits angeboten, damals jedoch nur für Großabnehmer. Da inzwischen alle Energiekunden die freie Wahl des Anbieters haben, müssen sich besonders Energieunternehmen auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Strom- und Gasnetzbetreiber müssen beispielsweise mehr in den Netzausbau investieren, um in Folge des steigenden Energiebedarfs auch größere Energiemengen verschiedener Lieferanten transportieren zu können. Da sich Strom kaum bzw. nur mit großen Verlusten speichern lässt, müssen Anbieter bedarfsgerecht elektrische Energie produzieren und liefern.

Für die Stromnetze bedeutet das eine deutliche Mehrbelastung. Ein Neubau weiterer Leitungen ist aus Kosten- und Umweltschutzgründen meist nicht umsetzbar. Daraus ergibt sich, dass Stromlieferanten die bestehenden Netze nutzen, um ihre Kunden zu versorgen. Den Netzbetreibern bezahlen sie dafür eine Gebühr, vergleichbar mit einer „Mautgebühr“ auf Straßen. In Österreich wird dieser sogenannte Netztarif regelmäßig von der E-Control festgelegt.

Die Liberalisierung hat jedoch auch umfassendere Folgen. Im Unterschied zu geschlossenen Versorgungsgebieten mit festen Strompreisen hängt ein offener Strommarkt stark vom Wettbewerb ab. Dadurch müssen Anbieter marktwirtschaftlich planen und investieren. Auch Einsparungen und Personalabbau können damit verbunden sein. Das gilt nun auch für Unternehmen, die sich vor der Liberalisierung auf ihre Monopolstellung verlassen konnten. Kunden werden daher stärker umworben, etwa mit Umsteigerabatten. Manche Energieanbieter schließen sich mit Mitbewerbern zusammen, um im härteren Wettbewerb zu bestehen. Andere lagern einzelne Geschäftsfelder in eigene Unternehmen aus, um rascher auf den Markt reagieren zu können.

Entwicklung seit der Liberalisierung

Rückblickend sind die Erfahrungen mit der Liberalisierung großteils positiv. Wesentliche Ziele in der Effizienzsteigerung und der Verbesserung von Energiedienstleistungen wurden erreicht. In Umfragen zeigt sich eine hohe Zufriedenheit der Konsumenten mit der österreichischen Energiewirtschaft.

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